Urteile

Urteil: Erhöhung der Monatsmiete gemäß ortsüblicher Vergleichsmiete:

In Berlin streiten sich eine Vermieterin und die Mieter einer Erdgeschosswohnung in Berlin über die Erhöhung der Monatsmiete vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (AZ 66 S 153/18). Die Vermieterin möchte die Nettokaltmiete von bislang monatlich 647,19 Euro auf monatlich 717,65Euro, mit Wirkung zum […]

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Urteil: Abfällen von Birken auf dem Nachbargrundstück nicht erforderlich:

In einem Nachbarschaftsstreit (AZ V ZR 218/18) fordert ein Eigentümer eines Wohnhauses in Baden-Württemberg seinen Nachbarn dazu auf, drei sich auf dem Nachbargrundstück befindliche Birken zu beseitigen. Sollten die etwa 18 Meter hohen Bäume nicht entfernt werden, verlangt er eine monatliche Entschädigungszahlung […]

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Urteil: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen :

Nach der Durchführung von Modernisierungsarbeiten eines Mehrfamilienhauses in Berlin, möchte die Vermieterin eine Mieterhöhung geltend machen. An der im Jahre 1929 erbauten Immobilie ließ die Vermieterin Dämmungsarbeiten an der Außenfassade sowie der obersten Geschossdecke durchführen, vergrößerte die Balkone um fünf Quadratmeter und […]

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Urteil und Gesetzesentwurf zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer :

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in jüngster Zeit einige Verfassungsbeschwerden von Eigentümern von Zweitwohnungen geprüft, die die bisherige Bemessung ihrer Zweitwohnungssteuer beklagen. So wurde beispielsweise in den bayerischen Gemeinden Sonthofen und Oberstdorf (AZ 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13) sowie in den […]

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Urteil: Wegfall des Grundes für die Anmeldung des Eigenbedarfs muss gemeldet werden:

Nach einer Urteilssprechung vor dem Amtsgericht Waiblingen (AZ 9 C 1106/18) wird eine Eigentümerin dazu aufgefordert, eine Schadensersatzzahlung von etwa 7.650 Euro an die ehemalige Mieterin ihrer Eigentumswohnung zu entrichten. Aufgrund von Eigenbedarf kündigte die Vermieterin der Mieterin das Mietverhältnis, doch zog […]

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Urteil: Miethöhe des Vormieters muss bei Bedarf belegt werden:

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Neukölln (AZ 65 S 55/19) beklagte ein Mieter seine Vermieterin hinsichtlich ihrer Auskunfts- und Belegpflicht über die Höhe der Mietzahlungen des Vormieters. In dem Prozess ging es darum, dass die Vermieterin eine monatliche Miete von 1.300 […]

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Urteil: Unzulässige Kündigung eines Mietverhältnisses:

In einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH, AZ VIII ZB 26/17) ging es um die Frage, wer die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen muss, welche durch eine erleichterte Kündigung eines Mitverhältnisses in einem Zweifamilienhaus unter Berufung auf § 573a Abs. 1 BGB entstanden […]

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Urteil: Sonderregelungen für Kinderlärm in WEGs:

In München fordert eine Eigentümerin einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft die Schließung eines Eltern-Kind-Zentrums in der gemischt genutzten Einheit. Die sich im Untergeschoss befindlichen Räumlichkeiten seien in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ gekennzeichnet und sollten nach Meinung der Eigentümerin auch zu diesem […]

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Urteil: Haustierhaltung in Mietwohnung erlaubt:

Vor dem Amtsgericht Bremen fordert die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses eine ihrer Mieterinnen dazu auf, ihre Tierhaltung auf zwei Hunde oder einen Hund und eine Katze zu beschränken (AZ 6 C 32/15). Hintergrund ist, dass die Mieterin seit ihrem Einzug im Jahre 1979 […]

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Urteil: Reparaturkosten an Erbschaftsimmobilie:

Der Miterbe eines Zweifamilienhauses möchte die Reparaturkosten, die durch das Auslaufen von Heizöl aus dem Öltank der Heizung in der geerbten Immobilie entstanden sind, vor dem Finanzamt in der Erbschaftssteuer geltend machen. Demnach sollen sie als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Das Finanzamt lehnt […]

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