Verwaltung

Gewerberäume: Pflicht zur Mietzahlung besteht auch in Zeiten von Corona

Die Geschäfte und Restaurants in den Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen der Städte leiden besonders unter der Coronakrise. Seit Herbstbeginn steigt die Zahl der Infizierten wieder und macht neue Regeln während der Wintermonate notwendig. Die Betreiber der Geschäfte brauchen einen langen Atem. Keine gute […]

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Mieten und Vermieten: Neue Mietspiegelverordnung vielversprechend

Die Bedeutung von Mietspiegeln hat sich seit der Einführung der Mietpreisbremse deutlich erhöht. Mietspiegel sollen den Wohnungsmarkt realistisch abbilden und die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenzwert bei Mieterhöhungen angeben.  Aber längst nicht in allen großen Städten steht ein Mietspiegel zur Verfügung. Laut Studie […]

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Urteil: Verteilungsmaßstab der Heizkosten trotz geringer Erfassungsrate rechtmäßig :

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kam es zu Streitigkeiten bezüglich der Verteilung und des Verbrauchs von Heizkosten. In der Teilungserklärung der aus 154 Wohnungen bestehenden Anlagen wurde ein Verteilungsmaßstab der Heizkosten von 30 Prozent Grundkosten und 70 Prozent Verbrauchskosten festgelegt. Die Eigentümerin von […]

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Urteil: Vermieter darf Rauchmelder eigenständig anbringen

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München (AZ 432 C 6439/18) klagt ein Eigentümer eines Reihenhauses die Mieter seiner Eigentumswohnung an, da diese ihm den Zugang zu der Wohnung für den Einbau von Rauchmeldern verweigern. Trotz mehrfacher Aufforderungen und der Option, die […]

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Urteil: Wird Mangelbeseitigung nicht gestattet, besteht kein Anrecht auf Mietminderung

Eine Vermieterin kündigt ihren Mietern wegen Zahlungsverzug das seit 1998 bestehende Mietverhältnis und bekommt vor dem BGH (AZ VIII ZR 12/18) Recht. Die Mieter sind zur Räumung der Wohnung verpflichtet. Aufgrund zurückliegender Rechtsstreitigkeiten mit vorherigen Vermietern wegen diversen Mängeln in der Wohnung, […]

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Urteil: Mietminderung bei hohen Temperaturen im Sommer?:

Im Sommer verbringen die meisten Menschen ihre Zeit gerne draußen. Doch was passiert, wenn die Temperaturen in der eigenen Wohnung so hoch sind, dass es drinnen nicht auszuhalten ist? Die Mieterin einer knapp 70 Quadratmeter großen Dachgeschosswohnung in Hamburg hielt eine Mietminderung […]

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Hausordnung: Grillen auf dem Balkon:

Damit unter Wohnungseigentümern und Mietern so wenig Streit wie möglich entsteht, informiert der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) darüber, wie sich Eigentümer und Mieter verhalten sollen, um ein nettes Miteinander zu schaffen und nicht am Ende vor Gericht zu landen. Denn oft […]

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Gesetzesentwurf: Steuererlass bei Mitarbeiterwohnungen:

Mitarbeiterwohnen soll attraktiver werden. Dafür müssen der Bundestag und der Bundesrat einem Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zustimmen. Demnach sollen Mieter einer verbilligten Mitarbeiterwohnung den geldwerten Vorteil künftig nicht mehr versteuern müssen. Voraussetzung für den […]

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Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus oder Hausflur:

Das Abstellen eines Fahrrads, eines Kinderwagens oder eines Schuhregals im Treppenhaus oder im Hausflur ist grundsächlich nicht erlaubt. Auch ist es nicht erlaubt seinen Müll vor der eigenen Haustür abzustellen. Denn die Gesetzeslage besagt, dass die Benutzung von Gemeinschaftsflächen- oder Räumen allen […]

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Gesetzesentwurf: Verlängerung des Betrachtungszeitraums für ortsübliche Vergleichsmiete:

Um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen, hat das Bundeskabinett einen „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete“ verabschiedet. Demnach soll der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Das Ziel ist, dass sich Schwankungen auf dem […]

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