Urteil: Wird Mangelbeseitigung nicht gestattet, besteht kein Anrecht auf Mietminderung

Eine Vermieterin kündigt ihren Mietern wegen Zahlungsverzug das seit 1998 bestehende Mietverhältnis und bekommt vor dem BGH (AZ VIII ZR 12/18) Recht. Die Mieter sind zur Räumung der Wohnung verpflichtet. Aufgrund zurückliegender Rechtsstreitigkeiten mit vorherigen Vermietern wegen diversen Mängeln in der Wohnung, wurden den Mietern in den Jahren zwischen 2003 und 2012 Mietminderungen zwischen 10 […]

Urteil: Mietminderung bei hohen Temperaturen im Sommer?:

Im Sommer verbringen die meisten Menschen ihre Zeit gerne draußen. Doch was passiert, wenn die Temperaturen in der eigenen Wohnung so hoch sind, dass es drinnen nicht auszuhalten ist? Die Mieterin einer knapp 70 Quadratmeter großen Dachgeschosswohnung in Hamburg hielt eine Mietminderung von 20 Prozent für angemessen, als die Temperaturen in ihrer Obergeschosswohnung tagsüber mehr […]

Hausordnung: Grillen auf dem Balkon:

Damit unter Wohnungseigentümern und Mietern so wenig Streit wie möglich entsteht, informiert der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) darüber, wie sich Eigentümer und Mieter verhalten sollen, um ein nettes Miteinander zu schaffen und nicht am Ende vor Gericht zu landen. Denn oft lassen sich mit ein paar Tipps und einer Hausordnung kleine Streitigkeiten beseitigen, bevor […]

Gesetzesentwurf: Steuererlass bei Mitarbeiterwohnungen:

Mitarbeiterwohnen soll attraktiver werden. Dafür müssen der Bundestag und der Bundesrat einem Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zustimmen. Demnach sollen Mieter einer verbilligten Mitarbeiterwohnung den geldwerten Vorteil künftig nicht mehr versteuern müssen. Voraussetzung für den Steuererlass ist, dass die Miete mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Auch […]

Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus oder Hausflur:

Das Abstellen eines Fahrrads, eines Kinderwagens oder eines Schuhregals im Treppenhaus oder im Hausflur ist grundsächlich nicht erlaubt. Auch ist es nicht erlaubt seinen Müll vor der eigenen Haustür abzustellen. Denn die Gesetzeslage besagt, dass die Benutzung von Gemeinschaftsflächen- oder Räumen allen Mietern im gleichen Maße erlaubt ist. Zum anderen muss auch der Zweck des […]

Gesetzesentwurf: Verlängerung des Betrachtungszeitraums für ortsübliche Vergleichsmiete:

Um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen, hat das Bundeskabinett einen „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete“ verabschiedet. Demnach soll der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Das Ziel ist, dass sich Schwankungen auf dem Mietwohnungsmarkt nur langsam auf den Mietpreis auswirken. Über den Entwurf muss nun der […]

Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glatteis:

Sind die Gehwege im Winter vereist oder verschneit, stellt sich die Frage, wem die Räum- und Streupflicht obliegt und wer im Schadensfall haftet. Grundsätzlich ist, laut Rechtslage, die Gemeinde dazu verpflichtet, Gehwege begehbar und sicher zu halten und vor Schneeeinfall sowie vor Glatteis zu schützen. Doch grenzt ein Grundstück an einen öffentlichen Gehweg, kann die […]

Leitfaden für künftige Eigentümer:

Wer sich für den Kauf einer Immobilie interessiert, für den hat der Verband privater Bauherren e.V. den Leitfaden „Die Eigentumswohnung – Suche-Kauf-Verkauf“ rausgebracht. Mit hilfreichen Tipps zum Thema Immobilienkauf können sich Interessierte über diverse Wohnformen und das Prozedere des Immobilienkaufs informieren. Ob Neu- oder Altbau, ein Loft in ehemaligen Gewerbegebieten, denkmalgeschützte Immobilien, Penthäuser oder Seniorenwohnungen, […]

Versicherung: Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für Eigentümer:

In der Septemberausgabe der Zeitschrift Finanztest der Stiftung Warentest werden unterschiedliche Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherungen miteinander verglichen. Demnach empfiehlt die Stiftung Warentest Eigentümern, die ihre Immobilie vermieten, sich ausreichend zu versichern. Denn für Schäden, die durch das vermietete Eigentum entstehen, haftet der Eigentümer selbst. Ratsam ist, vor Vertragsabschluss die Preise der jeweiligen Versicherungen miteinander zu vergleichen. […]

Was gehört in eine Betriebskostenabrechnung?:

Wer seine Nebenkostenabrechnung überprüfen möchte, sollte sich an der Betriebskostenverordnung (BetrKV) orientieren, denn Nebenkosten sind in Deutschland gesetzlich geregelt. So zählen zu den Betriebskosten alle Auslagen, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Wohngebäudes, Grundstücks sowie seiner Anlagen und Einrichtungen entstehen. Dazu gehören Wasser, Abwasser, Heizkosten, Müllbeseitigung, Straßen-, Schornstein- und Gebäudereinigung, Hausmeisterkosten, Aufzug und die Gartenpflege. […]