Urteil: WEG klagt gegen Zweckentfremdung von Sondereigentum :

Ein Mieter einer Teileigentumseinheit betreibt im Erdgeschoss einer Wohneigentumsanlage eine Eisdiele. In der Teilungserklärung ist die gemietete Einheit als „Laden“ bezeichnet. Sowohl in den Räumlichkeiten als auch vor der Eisdiele herrscht reger Publikumsverkehr, Tische und Stühle laden Besucher zum Verweilen ein. Die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) fühlen sich durch die Geräuschkulisse des gastronomischen Betriebs gestört […]

Urteil: Mieterhöhung bei Untervermietung von WG-Zimmern nicht rechtswirksam:

Eine aus vier Personen bestehende Wohngemeinschaft (WG) einer Altbauwohnung in Berlin stellt bei der Haupteigentümerin und Vermieterin einen Antrag zur Untervermietung von Räumlichkeiten an zwei weitere Personen. Der Untervermietung stimmt die Vermieterin grundsätzlich zu, allerdings fordert sie einen Untermietzuschlag in Höhe von 25,56 Euro monatlich. Ihre Forderung begründet sie mit einer Vereinbarung aus dem Mietvertrag […]

Urteil: Mieterhöhung trotz falscher Berechnung der Grundfläche zulässig :

Der Mieter einer Wohnung in Dresden hat in den Jahren 2007, 2009, 2011 und 2013 der von der Vermieterin verlangten Mieterhöhung schriftlich zugestimmt. Im Jahre 2013 fordert er in einem Rechtsstreit die Vermieterin dazu auf, einen Teil der bereits entrichteten Miete zurückzuzahlen (AZ VIII ZR 234/18). Diese Forderung begründet er damit, dass die Grundfläche seiner […]

Urteil: Energiesparende Maßnahmen rechtfertigen nicht immer eine Mieterhöhung:

In der Regel dürfen Immobilieneigentümer, die ihr Wohnhaus energetisch sanieren, die Sanierungskosten auf ihre Mieter umlegen. Nachdem die Eigentümerin und Vermieterin eines Wohnhauses in Berlin den Fußboden des Dachgeschosses hat dämmen lassen, veranschlagte sie eine monatliche Mieterhöhung von 25 Euro pro Haushalt. Die unter dem Dachgeschoss lebende Mieterin war mit der Forderung nicht einverstanden, denn […]

Urteil: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen mietvertragliche Pflichten:

Die Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung in einer Villa in Berlin müssen ihre Wohnung zwangsräumen. Denn laut einem gerichtlichen Urteil haben sie ihre Mietvertragspflichten erheblich verletzt. Trotz mehrerer Abmahnungen haben sie ihre beiden Hunde wiederholt unangeleint auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens herumlaufen lassen, auf denen sich auch ein Kinderspielplatz befindet. Die Eigentümerin reicht die fristlose, hilfsweise ordentliche […]

Urteil: Verrechnung von Nach- und Rückzahlungen mit der Mietkaution:

Kommt es zur Beendigung eines Mietverhältnisses, muss der Eigentümer nach einer sogenannten „angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Überlegungsfrist“ noch offene Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter darlegen. Hier erklärt der Vermieter, ob von seiner Seite ein Verwertungsinteresse der Mietkaution vorliegt. In der Regel handelt es sich bei dieser Frist nach §548 BGB um drei bis […]

Urteil: Steuererlass bei Erbimmobilien setzt Selbstnutzung zu Wohnzwecken voraus:

Ehegatten oder Lebenspartner, die eine Immobilie erben, werden vom Gesetzgeber mit Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer unterstützt. Ziel ist, dass sie ihr Wohneigentum im Familienbesitz behalten und somit den familiären Lebensraum schützen können. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Erbschaftssteuerbefreiung bei geerbten Immobilien. Diese Vergünstigungen setzen jedoch voraus, dass die geerbte Immobilie von dem Erben […]

Urteil: “Notdienstpauschale” für Hausmeister zählt zu den Verwaltungskosten:

Die Hausmeisterkosten gehören zu jeder Betriebskostenabrechnung und werden von den Mietern jährlich anteilig bezahlt. Ein Hausmeister übernimmt vor allen Dingen allgemeine Kontroll- und Überwachungstätigkeiten an dem Objekt. Dazu gehören beispielsweise die Überprüfung der Flucht- und Rettungswege, die ordnungsgemäße Funktion der Technik und Beleuchtung von Gemeinschaftsflächen oder die Kontrolle von Außentüren. Die Kosten für die Hausmeistertätigkeiten […]