Urteil: Neuer Bodenbelag muss ausreichend Schallschutz gewährleisten:

Wer in seiner Eigentumswohnung den Bodenbelag verändert oder austauscht, muss gewährleisten, dass der neue Boden den geltenden Schallschutzrichtlinien entspricht. Bei Veränderungen und Baumaßnahmen am Sondereigentum gehört es laut § 14 Nr. 1 WEG ebenfalls zu den Pflichten eines Wohnungseigentümers sicherzustellen, dass den anderen Eigentümern durch die durchgeführten Maßnahmen oder Reparaturen keine Nachteile entstehen. In dem […]

Urteil: Anbringen von Außenjalousien an einem Mehrfamilienhaus einer WEG erlaubt:

Die Eigentümer von mehreren Wohnungen eines Mehrfamilienhauses haben ohne die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer Außenjalousien an den Fenstern ihrer Wohnungen angebracht. Da die Jalousien eine bauliche Veränderung an dem Gemeinschaftseigentum nach § 22 Abs. 1 WEG darstellen und die anderen Mieter nach § 14 Nr. 1 WEG in einem bestimmten Maß beeinträchtigen, haben die Eigentümer […]

Urteil: Übertragung der Verkehrssicherungspflicht an externe Dienstleister:

Immobilienverwalter sind gesetzlich dazu aufgefordert, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, auf ihrem Grundstück für Sicherheit zu sorgen und sicherzustellen, dass niemand zu Schaden kommt. In dem vorliegenden Fall hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen externen Dienstleister damit beauftragt, einmal jährlich die Bäume auf dem Gemeinschaftsgrundstück zu kontrollieren und die „verkehrssicherheitsrelevanten und baumpflegerischen Schnittmaßnahmen“ durchzuführen. Nachdem drei Monate nach […]

Urteil: WEG fordert Abbau einer Außentreppe im Garten einer Mietpartei:

Viele Eigentümer einer Erdgeschosswohnung erfreuen sich an einer angrenzenden privaten Gartenfläche. Dieser Garten gehört gemäß § 3 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetz zum Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Erwerben die Eigentümer der Erdgeschosswohnung das Sondernutzungsrecht für die Gartenfläche, können sie diesen privat nutzen und die Miteigentümer von der Nutzung des Gartens ausschließen. Ein Eigentümerpaar einer Erdgeschosswohnung brachte […]

Urteil: Verteilungsmaßstab der Heizkosten trotz geringer Erfassungsrate rechtmäßig :

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kam es zu Streitigkeiten bezüglich der Verteilung und des Verbrauchs von Heizkosten. In der Teilungserklärung der aus 154 Wohnungen bestehenden Anlagen wurde ein Verteilungsmaßstab der Heizkosten von 30 Prozent Grundkosten und 70 Prozent Verbrauchskosten festgelegt. Die Eigentümerin von zwanzig Dachgeschosswohnungen fechtet den Genehmigungsbeschluss an und fordert eine neue Verrechnung des Verteilungsmaßstabs […]

Urteil: Bauarbeiten am Mehrfamilienhaus auch ohne Bebauungsplan zulässig:

Während der Bauarbeiten an einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus mit Garage und PKW-Stellplätzen im Stadtteil Frankenforst in Bergisch Gladbach, wird der Bauherr des Projekts von einem Nachbarn mit einem Eilantrag beklagt (AZ 2 L 2613/19). Dieser fordert die Beendigung der Bauarbeiten. Als Grund für seine Klage gibt er an, das geplante Objekt würde etwa fünf Meter höher […]

Urteil: Unterlassungsklage der Untervermietung an “Medizintouristen” hat Aussicht auf Erfolg:

Eine Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) klagt gegen die Eigentümer der Wohnung, die sich direkt unter ihr befindet (AZ V ZR 295/16). Die Klage hat zum Inhalt, dass die beklagten Eigentümer ihre Wohnung an wechselnde Mieter untervermieten und, nach Auslegung der Klägerin, die Nutzung der Wohnung dadurch zweckentfremdet wird. Denn bei den Mietern […]

Urteil: Verlängerung der Räumungsfrist während der Corona-Krise:

Die im Rahmen der Corona-Krise verordneten Beschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich auch auf die Immobilienwirtschaft aus. Im Miet- und Immobilienrecht wurden bereits einige Urteile gefällt, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Räumungsfrist in Wohnraummietsachen (AZ 67 S 16/20). Ein zur Räumung verurteilter Mieter beantragte beim Gericht einer Fristverlängerung um drei Monate bis zum 30. […]

Urteil Eigenbedarfskündigung: BGH hebt zwei Urteile auf:

Eigenbedarfskündigung

Der für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei bereits gefällte Urteile bezüglich Eigenbedarfskündigungen aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an die Gerichte zurückverwiesen. Diese müssen hinsichtlich der Härtefallklausel (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) von den Gerichten noch einmal genau geprüft werden.  Im ersten Fall (AZ VIII ZR 180/18) wurde einer […]

Urteil: Vermieter darf Rauchmelder eigenständig anbringen

Rauchmelder

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München (AZ 432 C 6439/18) klagt ein Eigentümer eines Reihenhauses die Mieter seiner Eigentumswohnung an, da diese ihm den Zugang zu der Wohnung für den Einbau von Rauchmeldern verweigern. Trotz mehrfacher Aufforderungen und der Option, die Mieter können ebenfalls eine Fachfirma mit dem Einbau auf eigene Kosten beauftragen, lehnen […]