Urteil: Mieter müssen Haus wegen Eigenbedarf räumen:

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil (AZ VIII ZR 35/19), dass Erwerber eines Hauses bereits nach zwei Jahren gegenüber ihren Mietern eine Eigenbedarfskündigung geltend machen können. Denn gemäß § 577 a Abs. 1 BGB muss seitens der Erwerber die dreijährige Kündigungssperre dann nicht eingehalten werden, wenn Personen aus derselben Familie Eigenbedarf anmelden. Dies gilt […]

Urteil: Mietminderung aufgrund von Lärmbelästigung:

Mietminderung aufgrund von Lärmbelästigung

Im vorliegenden Fall (AZ 67 S 230/19) beklagen die Mieter einer Mietwohnung in der Nähe des Potsdamer Platzes in Berlin ihren Vermieter auf Zahlung von Mietminderungsansprüchen. Aufgrund einer Großbaustelle auf dem benachbarten, großen Grundstück kam es über mehrere Monate zu hohen Lärmimmissionen. Beim Einzug der Mieter in die Wohnung war das Grundstück nicht bebaut und […]

Urteil: Mieter sind für Abfalltrennung verantwortlich:

Eine ordentliche Abfalltrennung gehört zu den Aufgaben und Pflichten aller Mieter einer Mietwohnanlage. Doch nicht immer halten sich alle Mietparteien an die festgelegten Vorgaben einer ordnungsgemäßen Mülltrennung. Dass das Fehlverhalten finanzielle Auswirkungen haben kann, zeigt ein Fall in Frankenthal (AZ 3a C 288/18). Nachdem die Vermieterin eines Wohnhauses die Mieter einer ihrer Wohnungen mehrmalig und […]

Urteile: Außenwerbung an Gewerbeimmobilien:

Für Mieter von Gewerbeimmobilien spielt Außenwerbung eine wichtige Rolle, um die Aufmerksamkeit der Kunden auf sich zu ziehen. Grundsätzlich haben Mieter von Gewerbeobjekten einen Anspruch auf die Nutzung von Außenwerbung. Dazu gehören beispielsweise das Anbringen von Plakaten an der Außenwand, das Aufstellen von Kundenstoppern oder das Anmontieren von Hinweisschildern an der Fassade. Während der Vermieter […]

Urteil: Keine Erbschaftssteuerbefreiung wenn Einzug hinausgezögert wird:

Bei einer Immobilienerbschaft besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Steuerbefreiung, wenn der Erbe die Immobilie zu Selbstwohnzwecken nutzt. Im vorliegenden Fall (AZ 3 K 3184/17) wurde dem Eigentümer einer Doppelhaushälfte die andere, angrenzende Haushälfte nach dem Dahinscheiden seines Vaters im Jahre 2013 überlassen. Der Eigentümer ist der alleinige Erbe der Doppelhaushälfte. Er plant, die […]

Urteil: Mieterhöhung nur bei Modernisierungs- und nicht bei Instandhaltungsmaßnahmen möglich:

Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses in Düsseldorf ließ nach einer Ankündigung mehrere Baumahnahmen am Haus durchführen und legte die Kosten auf die Mieter um. Zu den Arbeiten gehörten beispielsweise der Austausch der mehr als 60 Jahre alten Haustür sowie der Austausch der in die Jahre gekommen Treppenhausfenster und Wohnungstüren. Ebenso wurden Briefkästen ausgetauscht, eine Gegensprechanlage und […]

Urteil: Haltevorrichtung für Elektrofahrräder auf Tiefgaragenstellplatz nicht erlaubt:

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kam es zu Streitigkeiten vor dem Landgericht Hamburg-Wandsbek. In einer Eigentümerversammlung wurde einem Eigentümer per Mehrheitsbeschluss gestattet, an seinem Tiefgaragenstellplatz einen Metallfahrradständer für zwei Elektroräder anzubauen. Einer der Eigentümer war jedoch mit dem Beschluss nicht einverstanden und klagte auf Verletzung der Zweckbestimmung eines „Tiefgaragenstellplatzes“ (AZ 318 S 167/14). Da die Teilungserklärung […]

Urteil: Keine Mietausfallzahlung bei nicht unterschriebenem Mietvertrag:

In München plant ein Paar zusammenzuziehen und bewirbt sich am 13. August 2019 auf ein Inserat für eine Dreizimmerwohnung. Unter 60 Bewerbern, die zu einem Besichtigungstermin eingeladen wurden, entschieden sich die Vermieter, die Wohnung an das Paar zu vermieten, und zwar zum 01. Oktober 2019. Der beauftragte Makler erteilte am 05.09.2019 telefonisch die Zusage der […]

Urteil: Räumung der Wohnung trotz Widerspruchsrecht :

Die Vermieterin einer Zweieinhalbzimmerwohnung in Berlin hat aufgrund von sich angesammelten Mietschulden gegenüber einer ihrer Mieterinnen eine fristlose Kündigung erlassen. Die monatliche Miete betrug 564 Euro zzgl. Nebenkosten. Im Februar 2016 bestand ein Zahlungsrückstand von 1.630 Euro, sodass die Vermieterin den Mietvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich kündigte. Im Juli 2016 betrug der Mietrückstand 2.750 Euro, das […]

Urteil: Mieter und Vermieter sollen sich Kosten für Maler- und Tapezierarbeiten teilen:

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in zwei Fällen (AZ VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) über Rechtsstreitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. In beiden Fällen ging es um die Frage, wer für die Kosten für Schönheitsreparaturen aufkommen muss. Beide Mietwohnungen wurden in einem unrenovierten Zustand an die Mieter übergeben. Seit den Jahren 2002 sowie 1992 wurden […]