Urteile

Urteil: Mietminderung bei Doppelvermietung des Kellers:

Dem Mieter einer 60 Quadratmeter großen Dachgeschosswohnung steht laut Mietvertrag ebenfalls ein Tiefgaragenstellplatz sowie ein Kellerraum von etwa sechs Quadratmeter zur Verfügung. Für den Stellplatz zahlt der Mieter 43 Euro monatlich. Der Kellerraum ist in der Wohnungsmiete miteinbezogen. Zu Beginn des Mietverhältnisses […]

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Urteil: Mietvertrag muss WEG-Mitgliedern nicht vorgelegt werden:

Eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG), bestehend aus drei Parteien, hat in ihrer Teilungserklärung festgehalten, dass die Vermietung der Wohnungen nur mit einer schriftlichen Genehmigung der anderen beiden WEG-Parteien erfolgen darf. Als die Eigentümer einer Einheit ihre Wohnung an eine Familie vermieten wollten, verlangten die […]

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Urteil: Mieter zur Zahlung nach Räumung verpflichtet:

Mieter zur Zahlung nach Räumung verpflichtet: Der Mieter einer Einzimmerwohnung in einem Studentenwohnheim in Köln sollte sein Apartment bis zum 30. April 2017 räumen und herausgeben. Mit einem Schreiben vom 27. April 2017 bat er den Vermieter um Aufschub der Räumungsfrist und […]

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Urteil: Eigenbedarfskündigung bedarf konkreter Gründe:

Vermieter, die gegenüber ihren Mietern eine Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen, müssen konkrete Gründe dafür vorlegen. In dem vorliegenden Fall (AZ 67 S 249/19) sollten die Mieter einer Wohnung in Berlin ausziehen, da die außerhalb von Berlin lebende Mieterin diese zeitweise selbst beziehen […]

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Urteil: Keine Grunderwerbsteuer auf bewegliche Gegenstände bei Hausübernahme:

Die neuen Eigentümer eines Einfamilienhauses erhoben Klage gegen das Finanzamt (AZ 5 K 2938/16). Beim Kauf einer Immobilie im Wert von insgesamt 392.500 Euro haben sie in dem notariellen Kaufvertrag die Summe von 9.500 Euro für die Übernahme der Einbauküche und der […]

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Urteil: Keine Schadenersatzzahlung für Sachmängel:

Ein Ehepaar aus Oberfranken erwarb im Jahre 2016 ein Haus, welches in den frühen 70er Jahren erbaut wurde. Kurze Zeit nach dem Kauf entfernten sie die Holzverkleidungen und Tapeten an den Wänden im Inneren des Hauses. Unerfreulicherweise wurden nach den Arbeiten zahlreiche […]

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Urteil: Vermieter muss Defekt an Telefonleitung beseitigen:

In dem vorliegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus von ihrem Vermieter, die Mängel an der Telefonleitung zu beseitigen und für die Reparaturarbeiten aufzukommen. Das sich im Erdgeschoss befindende Wohnobjekt ist mit einem Telefonanschluss ausgestattet, dessen Leitung durch einen […]

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Urteil: Kosten fürs Holzfällen sind keine Betriebskosten für Mieter:

Während Vermieter Tätigkeiten im Bereich der Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter umlegen können, ist dies bei der Fällung von Bäumen nicht der Fall. Denn das Anlegen und Pflegen von Pflanzen, das Beschneiden von Hecken oder die Rasenpflege sind wiederkehrende Tätigkeiten, die […]

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Urteil: Mieter nach Auszug schadensersatzpflichtig:

Nach dem Auszug aus einer Mietwohnung in Wuppertal seien die Mieter dazu verpflichtet gewesen, Dübellöcher zu verschließen und die Wohnungswände zu streichen, so das Landgericht Wuppertal (AZ 9 S 18/20). Nachdem die Mieter ausgezogen waren, verlangte der Vermieter der Wohnung, die mit […]

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Urteil: Bleirohre im Haus stellen Sachmangel dar:

Im Jahre 2016 hat ein Kaufinteressent ein Mehrfamilienhaus erworben. Erst nach dem Kauf des Mehrfamilienhauses hat der neue Eigentümer den Mangel an dem Haus festgestellt. Konkret ging es darum, dass in dem im Jahre 1955 erbauten Haus immer noch Bleirohre verbaut waren. […]

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