Urteile

Urteil: Übertragung der Verkehrssicherungspflicht an externe Dienstleister:

Immobilienverwalter sind gesetzlich dazu aufgefordert, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, auf ihrem Grundstück für Sicherheit zu sorgen und sicherzustellen, dass niemand zu Schaden kommt. In dem vorliegenden Fall hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen externen Dienstleister damit beauftragt, einmal jährlich die Bäume auf dem Gemeinschaftsgrundstück […]

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Urteil: WEG fordert Abbau einer Außentreppe im Garten einer Mietpartei:

Viele Eigentümer einer Erdgeschosswohnung erfreuen sich an einer angrenzenden privaten Gartenfläche. Dieser Garten gehört gemäß § 3 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetz zum Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Erwerben die Eigentümer der Erdgeschosswohnung das Sondernutzungsrecht für die Gartenfläche, können sie diesen privat nutzen und […]

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Urteil: Verteilungsmaßstab der Heizkosten trotz geringer Erfassungsrate rechtmäßig :

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kam es zu Streitigkeiten bezüglich der Verteilung und des Verbrauchs von Heizkosten. In der Teilungserklärung der aus 154 Wohnungen bestehenden Anlagen wurde ein Verteilungsmaßstab der Heizkosten von 30 Prozent Grundkosten und 70 Prozent Verbrauchskosten festgelegt. Die Eigentümerin von […]

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Urteil: Bauarbeiten am Mehrfamilienhaus auch ohne Bebauungsplan zulässig:

Während der Bauarbeiten an einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus mit Garage und PKW-Stellplätzen im Stadtteil Frankenforst in Bergisch Gladbach, wird der Bauherr des Projekts von einem Nachbarn mit einem Eilantrag beklagt (AZ 2 L 2613/19). Dieser fordert die Beendigung der Bauarbeiten. Als Grund für […]

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Urteil: Unterlassungsklage der Untervermietung an “Medizintouristen” hat Aussicht auf Erfolg:

Eine Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) klagt gegen die Eigentümer der Wohnung, die sich direkt unter ihr befindet (AZ V ZR 295/16). Die Klage hat zum Inhalt, dass die beklagten Eigentümer ihre Wohnung an wechselnde Mieter untervermieten und, nach Auslegung […]

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Urteil: Verlängerung der Räumungsfrist während der Corona-Krise:

Die im Rahmen der Corona-Krise verordneten Beschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich auch auf die Immobilienwirtschaft aus. Im Miet- und Immobilienrecht wurden bereits einige Urteile gefällt, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Räumungsfrist in Wohnraummietsachen (AZ 67 S 16/20). Ein zur Räumung […]

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Urteil Eigenbedarfskündigung: BGH hebt zwei Urteile auf:

Der für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei bereits gefällte Urteile bezüglich Eigenbedarfskündigungen aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an die Gerichte zurückverwiesen. Diese müssen hinsichtlich der Härtefallklausel (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) von den Gerichten […]

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Urteil: Vermieter darf Rauchmelder eigenständig anbringen

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München (AZ 432 C 6439/18) klagt ein Eigentümer eines Reihenhauses die Mieter seiner Eigentumswohnung an, da diese ihm den Zugang zu der Wohnung für den Einbau von Rauchmeldern verweigern. Trotz mehrfacher Aufforderungen und der Option, die […]

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Urteil: Wird Mangelbeseitigung nicht gestattet, besteht kein Anrecht auf Mietminderung

Eine Vermieterin kündigt ihren Mietern wegen Zahlungsverzug das seit 1998 bestehende Mietverhältnis und bekommt vor dem BGH (AZ VIII ZR 12/18) Recht. Die Mieter sind zur Räumung der Wohnung verpflichtet. Aufgrund zurückliegender Rechtsstreitigkeiten mit vorherigen Vermietern wegen diversen Mängeln in der Wohnung, […]

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Urteil: Fristlose Kündigung unzulässig bei Umzug ins Pflegeheim:

Ein älteres Paar aus Berlin muss aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation in ein Pflegeheim ziehen und kündigt fristlos und vorsorglich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Mietverhältnis einer Mietwohnung. Der Vermieter sieht jedoch keinen Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung und bestätigt diese fristgerecht zum […]

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