Urteile

Urteil: Haltevorrichtung für Elektrofahrräder auf Tiefgaragenstellplatz nicht erlaubt:

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kam es zu Streitigkeiten vor dem Landgericht Hamburg-Wandsbek. In einer Eigentümerversammlung wurde einem Eigentümer per Mehrheitsbeschluss gestattet, an seinem Tiefgaragenstellplatz einen Metallfahrradständer für zwei Elektroräder anzubauen. Einer der Eigentümer war jedoch mit dem Beschluss nicht einverstanden und klagte […]

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Urteil: Keine Mietausfallzahlung bei nicht unterschriebenem Mietvertrag:

In München plant ein Paar zusammenzuziehen und bewirbt sich am 13. August 2019 auf ein Inserat für eine Dreizimmerwohnung. Unter 60 Bewerbern, die zu einem Besichtigungstermin eingeladen wurden, entschieden sich die Vermieter, die Wohnung an das Paar zu vermieten, und zwar zum […]

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Urteil: Räumung der Wohnung trotz Widerspruchsrecht :

Die Vermieterin einer Zweieinhalbzimmerwohnung in Berlin hat aufgrund von sich angesammelten Mietschulden gegenüber einer ihrer Mieterinnen eine fristlose Kündigung erlassen. Die monatliche Miete betrug 564 Euro zzgl. Nebenkosten. Im Februar 2016 bestand ein Zahlungsrückstand von 1.630 Euro, sodass die Vermieterin den Mietvertrag […]

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Urteil: Mieter und Vermieter sollen sich Kosten für Maler- und Tapezierarbeiten teilen:

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in zwei Fällen (AZ VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) über Rechtsstreitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. In beiden Fällen ging es um die Frage, wer für die Kosten für Schönheitsreparaturen aufkommen muss. Beide Mietwohnungen wurden in einem […]

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Urteil: Neuer Bodenbelag muss ausreichend Schallschutz gewährleisten:

Wer in seiner Eigentumswohnung den Bodenbelag verändert oder austauscht, muss gewährleisten, dass der neue Boden den geltenden Schallschutzrichtlinien entspricht. Bei Veränderungen und Baumaßnahmen am Sondereigentum gehört es laut § 14 Nr. 1 WEG ebenfalls zu den Pflichten eines Wohnungseigentümers sicherzustellen, dass den […]

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Urteil: Anbringen von Außenjalousien an einem Mehrfamilienhaus einer WEG erlaubt:

Die Eigentümer von mehreren Wohnungen eines Mehrfamilienhauses haben ohne die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer Außenjalousien an den Fenstern ihrer Wohnungen angebracht. Da die Jalousien eine bauliche Veränderung an dem Gemeinschaftseigentum nach § 22 Abs. 1 WEG darstellen und die anderen Mieter nach […]

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Urteil: Übertragung der Verkehrssicherungspflicht an externe Dienstleister:

Immobilienverwalter sind gesetzlich dazu aufgefordert, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, auf ihrem Grundstück für Sicherheit zu sorgen und sicherzustellen, dass niemand zu Schaden kommt. In dem vorliegenden Fall hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen externen Dienstleister damit beauftragt, einmal jährlich die Bäume auf dem Gemeinschaftsgrundstück […]

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Urteil: WEG fordert Abbau einer Außentreppe im Garten einer Mietpartei:

Viele Eigentümer einer Erdgeschosswohnung erfreuen sich an einer angrenzenden privaten Gartenfläche. Dieser Garten gehört gemäß § 3 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetz zum Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Erwerben die Eigentümer der Erdgeschosswohnung das Sondernutzungsrecht für die Gartenfläche, können sie diesen privat nutzen und […]

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Urteil: Verteilungsmaßstab der Heizkosten trotz geringer Erfassungsrate rechtmäßig :

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kam es zu Streitigkeiten bezüglich der Verteilung und des Verbrauchs von Heizkosten. In der Teilungserklärung der aus 154 Wohnungen bestehenden Anlagen wurde ein Verteilungsmaßstab der Heizkosten von 30 Prozent Grundkosten und 70 Prozent Verbrauchskosten festgelegt. Die Eigentümerin von […]

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Urteil: Bauarbeiten am Mehrfamilienhaus auch ohne Bebauungsplan zulässig:

Während der Bauarbeiten an einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus mit Garage und PKW-Stellplätzen im Stadtteil Frankenforst in Bergisch Gladbach, wird der Bauherr des Projekts von einem Nachbarn mit einem Eilantrag beklagt (AZ 2 L 2613/19). Dieser fordert die Beendigung der Bauarbeiten. Als Grund für […]

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