Urteil: Mieter hat Anspruch auf Prüfung der Betriebskostenabrechnung:

Christian Moritz
Christian Moritz

05357 - 9929010
anfrage@mf-immobilie.de

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on telegram
Telegram
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on email
Email
Share on print
Print

Erhalten Mieter eine Betriebskostenabrechnung, haben sie ein Anrecht darauf, diese zu prüfen. Gemäß § 259 Abs. 1 BGB steht dem Mieter eine Belegeinsicht zu. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter Rechnungen und Zahlungsbelege zur Überprüfung vorzulegen. Im vorliegenden Fall (AZ VIII ZR 118/19) waren Mieter einer Mietwohnung zu einer Betriebskostennachzahlung von 1.262 Euro aufgefordert worden. Die Vermieterin legte ihnen die Rechnungen vor, allerdings nicht die Zahlungsbelege.

Da sich die Mieter weigerten, den Zahlungsbetrag zu begleichen, reichte die Vermieterin Klage ein. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat der Zahlungsklage grundsätzlich stattgegeben. Die Beklagten (Mieter) hatten mit der Berufungsklage Erfolg. Das Landgericht (LG) Berlin wies die Klage der Vermieterin ab, auch die Revision der Klägerin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte keine Erfolg. Denn zu der Abrechnungspflicht der Vermieterin gehört auch die Vorlage von Zahlungsbelegen.

Wünschen die Mieter Einsicht in die Rechnungen und Belege, müssen sie keinen besonderen Grund dafür angeben. Ein allgemeines Interesse zur Einsicht reiche vollkommen aus. Der Mieter hat das Recht, die geforderten Rechnungsbeträge zu überprüfen. Solange diese nicht vorliegen, stehe den Mietern gemäß § 242 BGB ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses gilt solange, bis von Seiten der Vermieterin gemäß § 259 Abs. 1 BGB die begehrte Belegeinsicht gewährleistet wird.

Quelle: BGH
© photodune.net

Kennen Sie unsere Gratis Ratgeber?

Immobilie geerbt?

Sorgfältig zusammengestelltes Expertenwissen zur Erbimmobilie. Welche Gesetze und Fristen gilt es einzuhalten? Welche Optionen der Nutzung einer Wohnung oder eines Hauses ist die vorteilhafteste für Sie?

Immobilie in der Scheidung

Sparen Sie Nerven und Zeit. Rüsten Sie sich mit aktuellem Expertenwissen und vermeiden Sie so die häufigsten Fehler im Scheidungskrieg.

So möchten wir im Alter Leben

Das Alter macht vor keinem Halt. Was soll im Altersfall mit der Immobilie passieren? Verkaufen? Barrierefrei Sanieren? Oder doch Betreutes Wohnen? Diese und viele weitere Fragen beantwortet Ihnen unser kompakter Ratgeber.

Wichtig für ein Exposé

Mit dem Exposé steigt oder fällt der Verkaufserfolg: Mit dieser Checkliste lernen Sie, was ein gutes Exposé ausmacht.

In diesen Orten sind wir für Sie da!

Grasleben

Hemlstedt

Wolfenbüttel

Bahrdorf

Frellstedt

Beierstedt

Danndorf

Grafhorst

Gevensleben

Groß Twülpstedt

Jerxheim

Königslutter

Lehre

Mariental

Querenhorst

Räbke

Rennau

Schöningen

Wolfsburg

Almke

Barnsdorf

Brackstedt

Detmerode

Ehmen

Eichelkamp

Fallersleben

Hageberg

Hattorf

Hehlingen

Hellwinkel

Heßlingen

Hohenstein

Kästorf

Klieversberg

Köhlerberg

Wendschott

Wolfenbüttel

Baddeckenstedt

Börßum

Burgdorf

Cramme

Cremlingen

Dahlum

Denkte

Dettum

Erkerode

Evessen

Flöthe

Haverlah

Hedeper

Heere

Heiningen

Kissenbrück

Wohltberg

Wolfsburg

Hehlingen

Kreuzheide

Laagberg

Mörse

Neindorf

Neuhaus

Nordsteimke

Rabenberg

Reislingen

Sandkamp

Schillerteich

Steimker Berg

Sülfeld

Teichbreite

Tiergartenbreite

Velstove

Warmenau

Kneitlingen

Ohrum

Remlingen

Schöppenstedt

Schladen-Werla

Sickte

Uehrde

Veltheim

Wittmar

Winnigstedt

Hehlingen

Söllingen

Süpplingen

Süpplingenburg

Velpke

Warberg

Wolsdorf

Westhagen

Sie suchen eine Hausverwaltung oder WEG Verwaltung